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Oberverwaltungsgericht in Münster erklärt FC-Ausbaupläne für unwirksam
Die Begründung kann der nachfolgenden Pressemitteilung des OVG entnommen werden:
Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln ist unwirksam
24. November 2022
Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands NRW des Naturschutzbunds Nabu mündlich verhandelt, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln-Sülz richten. Er hat entschieden, dass der Plan unwirksam ist, weil er an einem Abwägungsmangel leidet; der Senat hat zugleich darauf hingewiesen, dass dieser Mangel in einem ergänzenden Plaungsverfahren geheilt werden kann und weitere Mängel nicht ersichtlich sind.
Der vom Rat der Stadt im Juni 2020 beschlossene Bebauungsplan soll eine Erweiterung bestehender Sportanlagen in Köln-Sülz im Bereich des Franz-Kremer-Stadions und des sogenannten Geißbockheims planungsrechtlich absichern. Die erweiterten Sportanlagen sollen ebenso wie die bestehenden Anlagen im Wesentlichen durch den 1. FC Köln genutzt werden. Für den Bau mehrerer Fußballplätze mit Kunstrasen sollen Teile des äußeren Grüngürtels im Bereich der sogenannten Gleueler Wiese in Anspruch genommen werden, ferner ist ein zweigeschossiges Gebäude als "Leistungszentrum Fußball" geplant. Die Planung umfasst auch vier öffentliche Grünflächen mit der jeweiligen Zweckbestimmung "Kleinspielfeld", die im Bereich der Gleueler Wiese festgesetzt wurden.
Der Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass lediglich die Festsetzung der vier öffentlichen Grünflächen mit der Zweckbestimmung "Kleinspielfeld" abwägungsfehlerhaft ist, weil eine Divergenz zwischen dem Inhalt dieser Festsetzungen und dem in der Planbegründung dargestellten städtebaulichen Konzept besteht. Innerhalb einer öffentlichen Grünfläche sind nur in untergeordnetem Umfang bauliche Anlagen zulässig. Nach dem in der Planbegründung dargestellten städtebaulichen Konzept der Stadt Köln sollen dort aber jeweils auf der gesamten festgesetzten Grünfläche vollversiegelte Sportflächen (unter anderem für Basket- und Streetball) errichtet werden können, bei denen es sich um bauliche Anlagen handelt. Das lässt die Festsetzung einer Grünfläche bei zutreffendem Verständnis nicht zu; stattdessen hätte die Stadt Köln etwa förmlich Flächen für Sportanlagen festsetzen können. Auf diesen planungsrechtlichen Aspekt ist die Stadt Köln im Übrigen bereits im Aufstellungsverfahren durch das zuständige Bauministerium NRW hingewiesen worden. Die Unwirksamkeit der vier Grünflächenfestsetzungen führt insgesamt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, weil es sich nach der Planbegründung um ein wesentliches Element einer Gesamtkonzeption der Stadt Köln gehandelt hat.
Die umfangreich vorgetragenen weiteren Bedenken der beiden Antragsteller (Verstöße gegen Vorgaben des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, unzureichende Abwägung einer Standortalternative in Köln-Marsdorf, der Belange von
Natur und Landschaft des im Landschaftsschutzgebiet "Äußerer Grüngürtel Müngersdorf bis Marienburg und verbindende Grünzüge" gelegenen Bereichs und der Auswirkungen der Kunstrasenflächen auf das Stadtklima) vermochte der Senat nicht
zu teilen.
Der Senat hat eine Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Dagegen können die Stadt Köln und der beigeladene 1. FC Köln sowie die beigeladene 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Aktenzeichen: 7 D 277/20.NE und 7 D 2/21.NE
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bereich West der Ost-West-Achse unter www.meinungfuer.koeln/owa-west gestartet
Wie Sie eventuell der Presse entnommen haben, startete am 15. August 2022, die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bereich West der Ost-West-Achse unter www.meinungfuer.koeln/owa-west.
Hier können Sie bis Sonntag, 4. September 2022, die Planungen für die 14 Haltestellen von „Weiden West“ bis „Universitätsstraße“ einsehen und kommentieren. Auf den Unterseiten zu den einzelnen Haltestellen finden Sie jeweils einen zusammenfassenden Steckbrief im PDF-Format zum Download.
Unter anderem geht es auch um den Um- bzw. Neubau der Haltestelle "Junkersdorf", die aktuellen Planungen hierzu können der nachfolgenden Grafik entnommen werden:
Quelle: https://meinungfuer.koeln
Wir begrüßen den Bus 136 von Köln-Hohenlind über Junkersdorf und Weiden nach Köln-Lövenich
UPDATE vom 19.08.2022: Wir freuen uns, dass der Kölner Stadt-Anzeiger unter dem Titel "Linie 136 verbindet Viertel im Westen" einen Artikel über die Änderung/erweiterung der Linie 136 gebracht hat. Der Artikel kann hier als PDF heruntergeladen bzw. gelesen werden.
Bürgerinteressensgemeinschaft Weiden
Bürgerinteressengemeinschaft Junkersdorf
laden
zusammen mit der Bezirksbürgermeisterin Köln-Lindenthal Cornelia Weitekamp
und den
Kölner Verkehrsbetrieben ein:
Wir begrüßen den Bus 136 von Köln-Hohenlind über Junkersdorf und Weiden nach Köln-Lövenich
Jahrelang haben sich die Bürgergruppen im Köln Westen und die Bezirksvertretung Lindenthal dafür eingesetzt, dass im Kölner Westen ein Bus als direkte Verbindung zum Krankenhaus Hohenlind fahren soll. Nun ist es so weit: Ab 10.August 2022 wird der Bus 136 von Neumarkt über die Dürener Straße nach Junkersdorf und Weiden bis Lövenich verlängert.
Das wollen wir mit einer kleinen Feier begehen. Symbolisch wird ein rotes Band durchschnitten.
Mittwoch 10.08. 2022 um 11.00 Uhr an der Haltestelle Eichenstraße / Salzburger Weg.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Die Bürgervereine im Kölner Westen, die Bezirksvertretung Lindenthal und die Kölner Verkehrsbetriebe.
Kontakt: Astrid Franzen BIG Junkersdorf Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Viviane Fröhling BIG Weiden, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Roland Schüler Tel 95219 45
Nach fast 25 Jahren begrüßen wir am 10. August 2022 die verlängerte Buslinie 136 in Junkersdorf
Ende der 1990er Jahre sollten noch auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne Haelen Studenten in den alten Wehrmachtsgebäuden wohnen und das restliche Gelände mit Ein- und Mehrfamiliengebäuden für ca. 1000 weitere neu zuziehende Bewohner, Kindergarten, Arztpraxen, Supermarkt, Bäcker, Restaurant, Frisör etc. nach einem einheitlichen Architekten- und Planungsentwurf bebaut werden.
Heute fehlen nur die Studenten, das Restaurant und die Buslinie 136. Alles andere und vieles mehr wurde aber im neuen Stadtwaldviertel ab dem Jahr 2000 schrittweise verwirklicht.
Die KVB hatte - als noch bei der Planung die Belegung der großen Kasernengebäude durch Studenten vorgesehen war - schriftlich die Möglichkeit der Verlängerung der Buslinie 136 von Hohenlind in Aussicht gestellt, allerdings nur unter der Einschränkung, dass auf dem Teilstück der Dürener Straße zwischen Rhein-Braun (heute noch RWE) und der Kreuzung an der Militärringstraße wegen der ständigen Staus eine Busspur eingerichtet werden müsse, um die gute Fahrplaneinhaltung der Buslinie 136 auch weiterhin zu garantieren.
Die Stadtverwaltung war jedoch mit wechselnden Argumenten bis ins Jahr 2021 der Auffassung, dass eine Busspur nicht realisierbar ist, sich nach dem Umbau der Kreuzung am Militärring die Staus deutlich verringern würden und man dann erneut die Busverlängerung prüfen werde.
Nachdem sich die Umwandlung der Kasernengebäude in Studentenwohnungen nicht realisierte und stattdessen Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser erstellt wurden, geriet die Notwendigkeit einer ausreichenden Anbindung des Stadtwaldviertels und damit auch der erst später sanierten bzw. neu gebauten Waldsiedlung nicht nur in Vergessenheit, sondern wurde sehr früh durch die Idee eines Shuttle-Busses ersetzt, der vom Stadtwaldviertel kostenfrei die 720m bis 850m entfernten Haltestelle Stüttgenhof der Stadtbahn-Linie 7 fahrplanpünktlich anfahren sollte.
„Leider“ konnte diese Notlösung für eine gute Nahverkehrsanbindung nicht realisiert werden, weil sich kein privater Sponsor weder langfristig noch für eine zeitliche Überbrückung fand.
Ab 2002 kümmerte sich die ersten neuen Bewohner im Stadtwaldviertel um die Busverlängerung der Linie 136 im Rahmen der „Initiative Stadtwaldviertel“ und später kamen die neuen Bewohner der Waldsiedlung mit dazu. Die „BIG Junkersdorf e.V.“ stellte schließlich ihren Sachverstand, den Kontakt zu Politikern und Stadtverwaltung und den Kontakt zur Presse zur Verfügung.
Auf Mitgliederversammlungen, einer Bürgerversammlung im damaligen Limelight, auf der größsten Demonstration die Junkersdorf je gesehen hat und natürlich im Vorstand und Beirat der BIG Junkersdorf war das Thema „Verlängerung des Bus 136“ ein „Dauerbrenner“. Drei dicke Leitz-Ordner bilden bei der BIG eine Dokumentation der intensiven Gespräche mit dem verständnisvollen Bus-Chef der KVB, der vielen Schreiben an die Stadtspitze oder das zuständige Amt der Stadt Köln und dessen hinhaltenden, geschmeidigen oder direkt ablehnenden Antwortschreiben und schließlich
drei Unterschriftensammlungen mit insgesamt weit über 2000 Unterschriften, viele Telefonate, alternative Vorschläge, Zeichnungen über Straßenquerschnitte aber auch die Abwehr alternative Streckenführung (Verlegung der Haltestelle der Stadtbahn Linie 7 an die Dürener Straße / RWE, oder die Abwehr einer alternativen Buslinienführung über die Bachemer Landstraße oder die Verlängerung anderer Buslinien mit den Zielpunkt Hohenlind.
In der Bezirksvertretung Lindenthal hatten wir als BIG Junkersdorf stets eine gute Unterstützung, die sich leider nicht im gleichen Maße im Stadtrat und dem Verkehrsausschuss widerspiegelte.Wir haben besonders Frau Schlapka und Herrn Schüler, die ermutigend, kenntnis- und kontaktreich uns unterstützt haben, zu danken.
Die neue Lösung ist nun für die Bewohner des Stadtwaldviertels, der Waldsiedlung und der Wohnanlagen am Wiener Weg eine außerordentlich positive Lösung.