Die Begründung kann der nachfolgenden Pressemitteilung des OVG entnommen werden:
Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln ist unwirksam
24. November 2022
Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands NRW des Naturschutzbunds Nabu mündlich verhandelt, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln-Sülz richten. Er hat entschieden, dass der Plan unwirksam ist, weil er an einem Abwägungsmangel leidet; der Senat hat zugleich darauf hingewiesen, dass dieser Mangel in einem ergänzenden Plaungsverfahren geheilt werden kann und weitere Mängel nicht ersichtlich sind.
Der vom Rat der Stadt im Juni 2020 beschlossene Bebauungsplan soll eine Erweiterung bestehender Sportanlagen in Köln-Sülz im Bereich des Franz-Kremer-Stadions und des sogenannten Geißbockheims planungsrechtlich absichern. Die erweiterten Sportanlagen sollen ebenso wie die bestehenden Anlagen im Wesentlichen durch den 1. FC Köln genutzt werden. Für den Bau mehrerer Fußballplätze mit Kunstrasen sollen Teile des äußeren Grüngürtels im Bereich der sogenannten Gleueler Wiese in Anspruch genommen werden, ferner ist ein zweigeschossiges Gebäude als "Leistungszentrum Fußball" geplant. Die Planung umfasst auch vier öffentliche Grünflächen mit der jeweiligen Zweckbestimmung "Kleinspielfeld", die im Bereich der Gleueler Wiese festgesetzt wurden.
Der Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass lediglich die Festsetzung der vier öffentlichen Grünflächen mit der Zweckbestimmung "Kleinspielfeld" abwägungsfehlerhaft ist, weil eine Divergenz zwischen dem Inhalt dieser Festsetzungen und dem in der Planbegründung dargestellten städtebaulichen Konzept besteht. Innerhalb einer öffentlichen Grünfläche sind nur in untergeordnetem Umfang bauliche Anlagen zulässig. Nach dem in der Planbegründung dargestellten städtebaulichen Konzept der Stadt Köln sollen dort aber jeweils auf der gesamten festgesetzten Grünfläche vollversiegelte Sportflächen (unter anderem für Basket- und Streetball) errichtet werden können, bei denen es sich um bauliche Anlagen handelt. Das lässt die Festsetzung einer Grünfläche bei zutreffendem Verständnis nicht zu; stattdessen hätte die Stadt Köln etwa förmlich Flächen für Sportanlagen festsetzen können. Auf diesen planungsrechtlichen Aspekt ist die Stadt Köln im Übrigen bereits im Aufstellungsverfahren durch das zuständige Bauministerium NRW hingewiesen worden. Die Unwirksamkeit der vier Grünflächenfestsetzungen führt insgesamt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, weil es sich nach der Planbegründung um ein wesentliches Element einer Gesamtkonzeption der Stadt Köln gehandelt hat.
Die umfangreich vorgetragenen weiteren Bedenken der beiden Antragsteller (Verstöße gegen Vorgaben des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, unzureichende Abwägung einer Standortalternative in Köln-Marsdorf, der Belange von
Natur und Landschaft des im Landschaftsschutzgebiet "Äußerer Grüngürtel Müngersdorf bis Marienburg und verbindende Grünzüge" gelegenen Bereichs und der Auswirkungen der Kunstrasenflächen auf das Stadtklima) vermochte der Senat nicht
zu teilen.
Der Senat hat eine Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Dagegen können die Stadt Köln und der beigeladene 1. FC Köln sowie die beigeladene 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Aktenzeichen: 7 D 277/20.NE und 7 D 2/21.NE
Gemeinsame Pressemitteilung 19.04.2022
- Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle
- NABU
- Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz
- Fortis Colonia
- Bürgerverein Müngersdorf
- BIG Junkersdorf
- Freundes- und Förderkreis zur Vollendung des Grüngürtels
So mancher in der Kölner Politik scheint sich für einen faulen Kompromiss im landschaftsgeschützten Grüngürtel zu erwärmen: „Nein“ zur Bebauung der Gleueler Wiesen durch den FC, dafür aber ein „Ja“ zum Bau des FC-Leistungszentrums in den Dimensionen einer veritablen Industriehalle – auf einem Kunstrasenplatz am Franz-Kremer-Stadion.
Gegen dieses „ein bisschen Klimapolitik“ macht die Bürgerinitiative „Grüngürtel für Alle“ zusammen mit fünf Kölner Umwelt- und Denkmalschutz-Vereinen gemeinsam Front: mit dem NABU, dem Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, Fortis Colonia, dem Bürgerverein Müngersdorf, BIG Junkersdorf und dem Freundes- und Förderkreis zur Vollendung des Grüngürtels.
Alle Beteiligten sind sich einig:„Faule Kompromisse kann es im denkmal- und landschaftsgeschützten Grüngürtel nicht geben: Wir lehnen an dieser Stelle weiterhin alle zusammen den Bau eines Leistungszentrums für den FC ab.“
Die Vereine bekräftigen erneut ihre Contra-Argumente, die bereits Teil der anhängigen Klage gegen den FC-Ausbaubeim OberverwaltungsgerichtNordrhein Westfalen in Münster sind:
Ein Neubau im Denkmal Grüngürtel ist demnach undenkbar. Die Errichtung des Leistungszentrums würde zum Präzedenzfall und unweigerlich weitere Neubauten nach sich ziehen. Aus negativer Erfahrung ist als gesichert anzunehmen, dass der FC in wenigen Jahren weitere Ausbauwünsche präsentieren würde.
Jedenfalls wird der FC an sein inzwischen hinfälliges Versprechen, das er 2007 der Stadt Köln schriftlich gegeben hatte, nicht gern erinnert:
„Der 1. FC Köln beabsichtigt auch in Zukunft nicht, Flächen zu überbauen, die nicht bereits jetzt mit Hochbauten überbaut sind“
Weiteren Ausbauplänen muss die Politik daher einen Riegel vorschieben. Schon im jetzt existierenden Leistungszentrum am Geißbockheim wurden Maßnahmen umgesetzt, die nicht erlaubt waren. Daher erwarten alle Beteiligten, dass alle Maßnahmen aus dem Grünordnungsplan zügig umgesetzt werden.
Für die Zukunft des 1. FC Köln und für ein modernes, ausbaufähiges Leistungszentrum ist im Grüngürtel kein Platz. Bereits 2015 wurde seitens der Umweltinitiativen auf die Fläche in Köln-Marsdorf
hingewiesen und mit dem Konzept des Landschaftsparks „Beller Bogen“ inklusive Sportplätzen eine gute Möglichkeit aufgezeigt.
Zu guter Letzt: Eine Nutzung der Gleueler Wiesen als Eventgelände wird abgelehnt: Zu viel Lärm, zu viel Verkehr, zu viel Schaden für den Natur- und Erholungsraum Gleueler Wiese.
Kontakt:
Friedmund Skorzenski
Telefon: 0157 777 500 74
Telefax: 0221 943 525 3
Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle
Postfach 41 10 07
50870 Köln
Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle: Ein Jahr nach der Klageeinreichung gegen den Ausbau
des FC im Äußeren Grüngürtel –
Die Mühlen der Justiz mahlen – „
Die Zeit spricht für konsequenten Klima- und Artenschutz“
Vor genau einem Jahr - am 3.12.2020 - hat die Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle, unterstützt vom NABU NRW, dem Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (RVDL) und Fortis Colonia, beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen in Münster Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan, der dem 1.FC den Bau weiterer Fußballplätze, einem Hochbau als Leistungszentrum und anderer Gebäude im Äußeren Grüngürtel ermöglicht, eingereicht.
Das Gericht soll die Wirksamkeit des entsprechenden Bebauungsplans überprüfen, der 2020 im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht wurde. Die Kläger, unterstützt von ca. 15.000 Kölner Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den Vorjahren in Petitionen und Einwendungen ablehnend dazu geäußert hatten, bemängeln Verstöße u.a. gegen den Denkmal-, Landschafts-, Natur-, Umwelt-, Klima- und Artenschutz und allgemein eine Missachtung der Ziele des Landesentwicklungs- und Regionalplans in Bezug auf den Grüngürtel. Bauten in einem Landschaftsschutzgebiet, wie das vorgesehene Leistungszentrum des FC, würden nur unter engen gesetzlichen Vorgaben als Ausnahme genehmigt. Die Ausnahme setze aber ein überwiegend öffentliches Interesse voraus.
An der Bewertung von vor einem Jahr: „Davon aber kann hier keine Rede sein. Hier handelt es sich um das private Interesse eines gewerblichen Unternehmens.“ hat sich bis heute nichts geändert, so die Bürgerinitiative.
Die Mühlen der Justiz mahlen –
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz gibt Rückenwind
„Die Klage läuft. Die Mühlen der Justiz mahlen, und wir sind zuversichtlich, dass wir am Ende den Zeitgeist auf unserer Seite haben werden. Ob man es wahrhaben will oder nicht: Die Ausrufung des Klimanotstandes für Köln 2019 und 2021 das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz zeigen, dass konsequentes staatliches Handeln zum Schutz von Klima, Natur und Landschaft zur verpflichtenden Richtschnur werden wird“, so Friedmund Skorzenski, Sprecher der Bürgerinitiative. Damit, so Skorzenski, könne der geplante Ausbau im landschaftsgeschützten Grüngürtel auch keine Chance mehr haben, weder vor Gericht, noch in der Politik.
Öffentlicher Druck durch den FC: „Die Wählerschaft hat 2020 einen klaren Auftrag erteilt: Erhaltet die
Grünflächen!“ –
Marsdorf realistisch prüfen
Den öffentlichen Druck, den Vertreter des FC in den letzten Wochen ausgeübt haben, damit Stadtverwaltung und Politik den Standort im Grüngürtel zur Bebauung freigeben, hält Skorzenski für verlorene Liebesmüh`. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auch der Wählerinnen und Wähler Kölns wolle den Schutz und Erhalt wertvoller Bestandsgrünflächen. Das habe man an der herben Niederlage für die CDU und dem Erstarken der Grünen bei der Kommunalwahl 2020 gesehen. Skorzenski: „Die Wählerschaft hat einen klaren Auftrag erteilt:
Stoppt die weitere Bebauung des Grüngürtels und aller anderen wertvollen Grünflächen in Zeiten der Klimakrise!“ Außerdem werde das Gericht das letzte Wort sprechen, und die juristische Auseinandersetzung befinde sich noch ganz am Anfang.
Auch die Diskussion um die Fläche in Marsdorf als potenziellem Alternativstandort für den FC hält Skorzenski noch nicht für beendet: „Hier muss die Politik mit angepassten Kostengrößen für den Bau und realistischen Mieten planen und auf der Basis von aktuellen und nicht älteren Bedarfszahlen für den Flächenbedarf eines Großmarktes arbeiten. Dann hätte der FC unserer Auffassung nach genügend Platz für einen zweiten Standort, und eine Planung, der „Beller Bogen“, liegt dazu schon vor. Wir erwarten, dass der Rat der Stadt Köln sich damit ernsthaft befasst und auch die Unsicherheiten möglicher Zeithorizonte für eine Teilverlagerung des FC ausräumt.“
Die Bürgerinitiative wird jedenfalls gemeinsam mit den Unterstützern der Klage am Ball bleiben.
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"Nach der Vorstellung meines Großvaters sollte der Grüngürtel der Erholung und dem Breitensport dienen, nicht kommerziellen Zwecken. Entschuldigung, aber so ist es!" sagt der Enkel Konrad Adenauer
Liebe Freundinnen und Freunde der Gleueler Wiese!
Am 18. Juni 2020 hat der Rat der Stadt Köln über Ihre/Deine Einwendung entschieden. Am 24. Juni hatte ich zuletzt geschrieben. Seitdem ist Warten auf neue Information angesagt. Für mich genauso wie für Sie.
Wie geht es weiter? - der Sachstand Ende August
Der BUND Köln hat gleich nach der Ratssitzung bei der Bezirksregierung Köln Beschwerde eingereicht. Diese wurde in kurzer Zeit abgewiesen.
Es wird eine Klage vom „Team Grüngürtel“ vorbereitet.
Unterstützt wird die Klage von folgenden Organisationen:
• NABU (Naturschutzbund Deutschland)
• Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz
• Grünsystem Köln
• Bündnis 90/Die Grünen
• Fortis Colonia
• Landschaftspark Belvedere – Freundes und Förderkreis zur Vollendung des Äußeren Grüngürtel
(Stand August 2020) Mehr Informationen dazu auf www.unsergruenguertel.de
Dort findet sich auch der Spendenaufruf. Über die kommende Spendensammlung wird in einem eigenen Rundbrief in wenigen Wochen informiert.
Eine Klage kann erst dann eingereicht werden, wenn die Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht wurde. Darauf warten wir.
Warum ist noch nichts im Amtsblatt veröffentlicht?
Dazu muss die Verwaltung alle wesentlichen Unterlagen zusammenstellen und diese der Bezirksregierung vorlegen. Dies ist bisher noch nicht geschehen.
Die Bezirksregierung hat dann drei Monate Zeit die Pläne zu überprüfen, ob alles korrekt ist. Die Behörde hat der Bürgerinitiative mitgeteilt, dass sie es schon in 6 Wochen schaffen wird. Wir rechnen somit mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt frühestens Mitte Oktober.
Ein Fernsehtipp: Am Dienstag 25.08.2020 wird es voraussichtlich einen Beitrag in der Lokalzeit Köln zu den Pachtverträgen des 1. FC Kölns im Äußeren Grüngürtel geben. Dazu werde ich morgen früh interviewt. (Der Bericht kann in der Mediathek des WDR unter der Adresse https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-aerger-ueber-fc-pachtvertrag-mit-der-stadt-100.html angesehen werden.)
Mit freundlichen Grüßen
Roland Schüler
Stellv. Bezirksbürgermeister
Köln Lindenthal
Noch ein Hinweis: Am kommenden Sonntag 30.08. 2020 wird ab 15.00 Uhr Konrad Adenauer als Enkel des Erschaffers des Kölner Grüngürtel auf der Gleueler Wiese an der großen Esche zu Gast beim Sülzer Direktkandidaten der Grünen Mario Michalak sein. Er wird zur Historie des Grüngürtels wie zu den Sozial- und Sportaspekten sprechen.
Am 06.09. 2020 wird um 15.00 Uhr von den PlanerInnen die gute Alternative FC Sportpark im Landschaftspark „Beller Bogen“ in Köln Marsdorf vorgestellt.