Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle: Ein Jahr nach der Klageeinreichung gegen den Ausbau
des FC im Äußeren Grüngürtel –
Die Mühlen der Justiz mahlen – „
Die Zeit spricht für konsequenten Klima- und Artenschutz“
Vor genau einem Jahr - am 3.12.2020 - hat die Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle, unterstützt vom NABU NRW, dem Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (RVDL) und Fortis Colonia, beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen in Münster Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan, der dem 1.FC den Bau weiterer Fußballplätze, einem Hochbau als Leistungszentrum und anderer Gebäude im Äußeren Grüngürtel ermöglicht, eingereicht.
Das Gericht soll die Wirksamkeit des entsprechenden Bebauungsplans überprüfen, der 2020 im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht wurde. Die Kläger, unterstützt von ca. 15.000 Kölner Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den Vorjahren in Petitionen und Einwendungen ablehnend dazu geäußert hatten, bemängeln Verstöße u.a. gegen den Denkmal-, Landschafts-, Natur-, Umwelt-, Klima- und Artenschutz und allgemein eine Missachtung der Ziele des Landesentwicklungs- und Regionalplans in Bezug auf den Grüngürtel. Bauten in einem Landschaftsschutzgebiet, wie das vorgesehene Leistungszentrum des FC, würden nur unter engen gesetzlichen Vorgaben als Ausnahme genehmigt. Die Ausnahme setze aber ein überwiegend öffentliches Interesse voraus.
An der Bewertung von vor einem Jahr: „Davon aber kann hier keine Rede sein. Hier handelt es sich um das private Interesse eines gewerblichen Unternehmens.“ hat sich bis heute nichts geändert, so die Bürgerinitiative.
Die Mühlen der Justiz mahlen –
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz gibt Rückenwind
„Die Klage läuft. Die Mühlen der Justiz mahlen, und wir sind zuversichtlich, dass wir am Ende den Zeitgeist auf unserer Seite haben werden. Ob man es wahrhaben will oder nicht: Die Ausrufung des Klimanotstandes für Köln 2019 und 2021 das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz zeigen, dass konsequentes staatliches Handeln zum Schutz von Klima, Natur und Landschaft zur verpflichtenden Richtschnur werden wird“, so Friedmund Skorzenski, Sprecher der Bürgerinitiative. Damit, so Skorzenski, könne der geplante Ausbau im landschaftsgeschützten Grüngürtel auch keine Chance mehr haben, weder vor Gericht, noch in der Politik.
Öffentlicher Druck durch den FC: „Die Wählerschaft hat 2020 einen klaren Auftrag erteilt: Erhaltet die
Grünflächen!“ –
Marsdorf realistisch prüfen
Den öffentlichen Druck, den Vertreter des FC in den letzten Wochen ausgeübt haben, damit Stadtverwaltung und Politik den Standort im Grüngürtel zur Bebauung freigeben, hält Skorzenski für verlorene Liebesmüh`. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auch der Wählerinnen und Wähler Kölns wolle den Schutz und Erhalt wertvoller Bestandsgrünflächen. Das habe man an der herben Niederlage für die CDU und dem Erstarken der Grünen bei der Kommunalwahl 2020 gesehen. Skorzenski: „Die Wählerschaft hat einen klaren Auftrag erteilt:
Stoppt die weitere Bebauung des Grüngürtels und aller anderen wertvollen Grünflächen in Zeiten der Klimakrise!“ Außerdem werde das Gericht das letzte Wort sprechen, und die juristische Auseinandersetzung befinde sich noch ganz am Anfang.
Auch die Diskussion um die Fläche in Marsdorf als potenziellem Alternativstandort für den FC hält Skorzenski noch nicht für beendet: „Hier muss die Politik mit angepassten Kostengrößen für den Bau und realistischen Mieten planen und auf der Basis von aktuellen und nicht älteren Bedarfszahlen für den Flächenbedarf eines Großmarktes arbeiten. Dann hätte der FC unserer Auffassung nach genügend Platz für einen zweiten Standort, und eine Planung, der „Beller Bogen“, liegt dazu schon vor. Wir erwarten, dass der Rat der Stadt Köln sich damit ernsthaft befasst und auch die Unsicherheiten möglicher Zeithorizonte für eine Teilverlagerung des FC ausräumt.“
Die Bürgerinitiative wird jedenfalls gemeinsam mit den Unterstützern der Klage am Ball bleiben.
Kontakt:
Friedmund Skorzenski
Telefon: 0157 777 500 74
Telefax: 0221 943 525 3
Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle
Postfach 41 10 07
50870 Köln
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"Nach der Vorstellung meines Großvaters sollte der Grüngürtel der Erholung und dem Breitensport dienen, nicht kommerziellen Zwecken. Entschuldigung, aber so ist es!" sagt der Enkel Konrad Adenauer
Liebe Freundinnen und Freunde der Gleueler Wiese!
Am 18. Juni 2020 hat der Rat der Stadt Köln über Ihre/Deine Einwendung entschieden. Am 24. Juni hatte ich zuletzt geschrieben. Seitdem ist Warten auf neue Information angesagt. Für mich genauso wie für Sie.
Wie geht es weiter? - der Sachstand Ende August
Der BUND Köln hat gleich nach der Ratssitzung bei der Bezirksregierung Köln Beschwerde eingereicht. Diese wurde in kurzer Zeit abgewiesen.
Es wird eine Klage vom „Team Grüngürtel“ vorbereitet.
Unterstützt wird die Klage von folgenden Organisationen:
• NABU (Naturschutzbund Deutschland)
• Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz
• Grünsystem Köln
• Bündnis 90/Die Grünen
• Fortis Colonia
• Landschaftspark Belvedere – Freundes und Förderkreis zur Vollendung des Äußeren Grüngürtel
(Stand August 2020) Mehr Informationen dazu auf www.unsergruenguertel.de
Dort findet sich auch der Spendenaufruf. Über die kommende Spendensammlung wird in einem eigenen Rundbrief in wenigen Wochen informiert.
Eine Klage kann erst dann eingereicht werden, wenn die Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht wurde. Darauf warten wir.
Warum ist noch nichts im Amtsblatt veröffentlicht?
Dazu muss die Verwaltung alle wesentlichen Unterlagen zusammenstellen und diese der Bezirksregierung vorlegen. Dies ist bisher noch nicht geschehen.
Die Bezirksregierung hat dann drei Monate Zeit die Pläne zu überprüfen, ob alles korrekt ist. Die Behörde hat der Bürgerinitiative mitgeteilt, dass sie es schon in 6 Wochen schaffen wird. Wir rechnen somit mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt frühestens Mitte Oktober.
Ein Fernsehtipp: Am Dienstag 25.08.2020 wird es voraussichtlich einen Beitrag in der Lokalzeit Köln zu den Pachtverträgen des 1. FC Kölns im Äußeren Grüngürtel geben. Dazu werde ich morgen früh interviewt. (Der Bericht kann in der Mediathek des WDR unter der Adresse https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-aerger-ueber-fc-pachtvertrag-mit-der-stadt-100.html angesehen werden.)
Mit freundlichen Grüßen
Roland Schüler
Stellv. Bezirksbürgermeister
Köln Lindenthal
Noch ein Hinweis: Am kommenden Sonntag 30.08. 2020 wird ab 15.00 Uhr Konrad Adenauer als Enkel des Erschaffers des Kölner Grüngürtel auf der Gleueler Wiese an der großen Esche zu Gast beim Sülzer Direktkandidaten der Grünen Mario Michalak sein. Er wird zur Historie des Grüngürtels wie zu den Sozial- und Sportaspekten sprechen.
Am 06.09. 2020 wird um 15.00 Uhr von den PlanerInnen die gute Alternative FC Sportpark im Landschaftspark „Beller Bogen“ in Köln Marsdorf vorgestellt.
Am 18. Juni beschloss der Rat der Stadt Köln in geheimer Abstimmung mehrheitlich ( 52 Ratsmitglieder für und 28 Stimmen gegen den Ausbau bei drei Enthaltungen) die Erweiterung des RheinEnergieSportparks und damit die Versiegelung der Gleueler Wiese im Grüngürtel. Gegen den geplante Ausbau des „Geißbockheims“ und damit die Zerstörung der Wiese durch den 1. FC Köln will die Bürgerinitiative „Grüngürtel für alle“ und viele mehr vor dem Oberverwaltungsgericht Köln klagen. Die GRÜNEN unterstützen diese Klage, zumal ein von ihnen beauftragtes Rechtgutachten zum Schluss kommt, dass die Planung aus vielfältigen Gründen rechtsfehlerhaft ist. Dieses Gutachten kann hier eingesehen werden bzw. steht zum download bereit.
Die Kölner Kreisgruppe der Umweltschutzorganisation BUND hat am Freitag bei der Bezirksregierung Köln einen Eilantrag zur geplanten Erweiterung des FC-Trainingsgeländes eingereicht. Die Bezirksregierung soll Oberbürgermeisterin Henriette Reker anweisen, den am Donnerstagabend vom Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossenen Bebauungsplan wegen „ersichtlicher Rechtswidrigkeit“ nicht bekannt zu machen. Sollte die Bezirksregierung dem entsprechen, wäre der Ratsbeschluss nicht wirksam.
Weitere Infos siehe z.B. auf der Webseite des Kölner Stadtanzeigers unter https://www.ksta.de/koeln/ausbaus-des-fc-trainingsgelaendes-bund-stellt-eilantrag-gegen-den-ratsbeschluss--36878586
Wenn Sie auch möchten, dass die Gleueler Wiese für alle zugänglich bleibt, spenden Sie bitte für die Klage. Klimaschutz ist eine gute Investition. Zudem wird hier ein Präzedenzfall zur Privatisierung des öffentlichen Grüns geschaffen: Heute die Gleueler Wiese- morgen die Jahnwiese!
Gestern wurde im Stadtrat mit deutlicher Fürsprache von SPD, CDU und FDP, die private Bebauung der Gleueler Wiese beschlossen. Die Gleueler Wiese ist Teil eines einzigartigen Landschaftsschutzgebiets und eine wichtige Naherholungsmöglichkeit, die unter Denkmal- und Landschaftsschutz steht.??
Die Bürgerinitiative "Grüngürtel für Alle!" nutzt ihr demokratisch legitimiertes Recht und wird diese Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen und reicht mit Unterstützung vom BUND Köln, NABU Köln, Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, gruensystem.koeln, Grüne Köln, Fortis Colonia, Bürger-Interessen-Gemeinschaft Junkersdorf e.V. und Landschaftspark Belvedère - Freundes- und Förderkreis Klage beim Oberverwaltungsgericht Münster ein.
Wer die Klage unterstützen möchte findet hier die Möglichkeit: https://unsergruenguertel.de/mitmachen/spenden/