Der Aussschuss für Umwelt und Grün hat am 3. Dezember 2009 mit den Stimmen von SPD und den Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP den Antrag der Stadtverwaltung zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Grünzug West" einstimmig abgelehnt. CDU und FDP haben sich enthalten. Mitausschlaggebend war die Stellungnahme der unteren Landschaftsbehörde, beeindruckend vorgetragen von Herrn Mörs. In der Stellungnahme - eine schallende Ohrfeige für die Verwaltung - wurde festgestellt: Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Köln lehnt den Bebauungsplan Grünzug West aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Eine Planrechtfertigung sei nicht gegeben. Die Planungsvorgaben des Gebietsentwicklungsplans und des Flächennutzungsplanes werde grob missachtet.
Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde
Die Aussage von Frau Müller Stadtplanungsamt, dass der Grünzug West in seinen Umrissen nicht festgesetzt ist, ist so nicht richtig. Der Grünzug West ist im rechtsgültigen Flächennutzungsplan festgesetzt. Dieser Flächennutzungsplan ist auch für die Stadt Köln rechtsverbindlich.Genau innerhalb dieser Flächen soll es nun zur Umwandlung kommen.
Hier kommen Sie zu dem KSTA-Bericht über die Sitzung des "Grünausschusses" vom 03.12.2009: Ringen um das grüne Paradies