Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle: Ein Jahr nach der Klageeinreichung gegen den Ausbau
des FC im Äußeren Grüngürtel –
Die Mühlen der Justiz mahlen – „
Die Zeit spricht für konsequenten Klima- und Artenschutz“

Vor genau einem Jahr - am 3.12.2020 - hat die Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle, unterstützt vom NABU NRW, dem Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (RVDL) und Fortis Colonia, beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen in Münster Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan, der dem 1.FC den Bau weiterer Fußballplätze, einem Hochbau als Leistungszentrum und anderer Gebäude im Äußeren Grüngürtel ermöglicht, eingereicht.

Das Gericht soll die Wirksamkeit des entsprechenden Bebauungsplans überprüfen, der 2020 im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht wurde. Die Kläger, unterstützt von ca. 15.000 Kölner Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den Vorjahren in Petitionen und Einwendungen ablehnend dazu geäußert hatten, bemängeln Verstöße u.a. gegen den Denkmal-, Landschafts-, Natur-, Umwelt-, Klima- und Artenschutz und allgemein eine Missachtung der Ziele des Landesentwicklungs- und Regionalplans in Bezug auf den Grüngürtel. Bauten in einem Landschaftsschutzgebiet, wie das vorgesehene Leistungszentrum des FC, würden nur unter engen gesetzlichen Vorgaben als Ausnahme genehmigt. Die Ausnahme setze aber ein überwiegend öffentliches Interesse voraus.
An der Bewertung von vor einem Jahr: „Davon aber kann hier keine Rede sein. Hier handelt es sich um das private Interesse eines gewerblichen Unternehmens.“ hat sich bis heute nichts geändert, so die Bürgerinitiative.

Die Mühlen der Justiz mahlen –
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz gibt Rückenwind

„Die Klage läuft. Die Mühlen der Justiz mahlen, und wir sind zuversichtlich, dass wir am Ende den Zeitgeist auf unserer Seite haben werden. Ob man es wahrhaben will oder nicht: Die Ausrufung des Klimanotstandes für Köln 2019 und 2021 das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz zeigen, dass konsequentes staatliches Handeln zum Schutz von Klima, Natur und Landschaft zur verpflichtenden Richtschnur werden wird“, so Friedmund Skorzenski, Sprecher der Bürgerinitiative. Damit, so Skorzenski, könne der geplante Ausbau im landschaftsgeschützten Grüngürtel auch keine Chance mehr haben, weder vor Gericht, noch in der Politik.

Öffentlicher Druck durch den FC: „Die Wählerschaft hat 2020 einen klaren Auftrag erteilt: Erhaltet die
Grünflächen!“ –
Marsdorf realistisch prüfen

Den öffentlichen Druck, den Vertreter des FC in den letzten Wochen ausgeübt haben, damit Stadtverwaltung und Politik den Standort im Grüngürtel zur Bebauung freigeben, hält Skorzenski für verlorene Liebesmüh`. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auch der Wählerinnen und Wähler Kölns wolle den Schutz und Erhalt wertvoller Bestandsgrünflächen. Das habe man an der herben Niederlage für die CDU und dem Erstarken der Grünen bei der Kommunalwahl 2020 gesehen. Skorzenski: „Die Wählerschaft hat einen klaren Auftrag erteilt:
Stoppt die weitere Bebauung des Grüngürtels und aller anderen wertvollen Grünflächen in Zeiten der Klimakrise!“ Außerdem werde das Gericht das letzte Wort sprechen, und die juristische Auseinandersetzung befinde sich noch ganz am Anfang.

Auch die Diskussion um die Fläche in Marsdorf als potenziellem Alternativstandort für den FC hält Skorzenski noch nicht für beendet: „Hier muss die Politik mit angepassten Kostengrößen für den Bau und realistischen Mieten planen und auf der Basis von aktuellen und nicht älteren Bedarfszahlen für den Flächenbedarf eines Großmarktes arbeiten. Dann hätte der FC unserer Auffassung nach genügend Platz für einen zweiten Standort, und eine Planung, der „Beller Bogen“, liegt dazu schon vor. Wir erwarten, dass der Rat der Stadt Köln sich damit ernsthaft befasst und auch die Unsicherheiten möglicher Zeithorizonte für eine Teilverlagerung des FC ausräumt.“

Die Bürgerinitiative wird jedenfalls gemeinsam mit den Unterstützern der Klage am Ball bleiben.

Kontakt:

Friedmund Skorzenski
Telefon: 0157 777 500 74
Telefax: 0221 943 525 3
Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle
Postfach 41 10 07
50870 Köln

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