Leider hat sich außer der SPD niemand gegen den von der Verwaltung vorgestellten Bebauungsplan entschieden. Auf Wunsch von CDU und FDP wurde die Entscheidung wegen weiteren Klärungsbedarf verschoben.
Wir bedauern diese Entscheidung sehr, zumal nach den Ausführungen des Leiters der unteren Landschaftsbehörde Herrn Moers, der die Ablehnung dieses Beirates kommentierte, die Sachlage unseres Erachtens klar erkennbar ist.
1. Seit 1990 gibt es einen Ratsbeschluss für den Grünzug West als Naherholungsgebiet. Vor diesem Ratsbeschluss hat eine öffentlichen Bürgerbeteiligung mit Interessenabwägung stattgefunden. Ergebnis dieses Prozedere war und ist der Grünzug West als Naherholungsgebiet. Für die Bevölkerung gibt es keinen Grund diese Planung aufzugeben.
2. Es gibt für diese Flächen einen rechtsgültigen Landschaftsplan mit konkreten Festsetzungen - die konkrete Fachplanung für den Außenbereich. In diesem Plan sind die Ausgleichflächen für das realisierte Gewerbegebiet Marsdorf- nicht anderes ist der Grünzug West- 1:1 übernommen worden. Bei vorhandenem Willen, wäre dieser Plan absolut ausreichend und rechtsmäßig um vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen umgesetzt zu werden.
3. Der nun vorgestellte B-Plan enthält, außer einer weiteren Bebauung im Junkersdorfer Teil des Grünzugs, keine konkreten Festsetzungen und würde aber die konkreten Festsetzungen des Landschaftsplans aushebeln. Dies bedeutet im Klartext, wenn es im Außenbereich einen B-Plan gibt, gibt es keine verpflichtende Grünentwicklung und keinen Grün- bzw. Landschaftsschutz und die Eingriffsmöglichkeiten der Politik gegenüber der Verwaltung werden erheblich eingeschränkt. Es kann dann auch vereinfacht gebaut werden.
4. Laut Aussage von Herrn von Wolff, dem stellvertretenden Leiter des Stadtplanungsamt, hofft er, dass der B-Plan eine 80 m breite Schneise auf dem Gebiet des veräußerungsunwilligen Eigentümers ermöglicht.
Achtung: Einen Rechtsanspruch auf diese 80 m gibt es nicht! Esau tauscht hier sein verbrieftes Recht also nur für ein erhofftes Linsengericht!
Informieren Sie sich hier über die Verwaltungsvorlagen zum "Grünzug West
und zu einem Änderungsantrag der CDU